Zum tänzelnden Pony > Sonstiges

ACTA

<< < (3/14) > >>

Eru:

--- Zitat von: (Palland)Raschi am  8. Feb 2012, 19:46 ---Das ist zwar nicht nett, aber in Ordnung. Man könnte auch pointiert sagen:" Was hat der Bürger bitte damit zu tun ?, ihn gehts nichts an, woran wir uns binden wollen"
Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.

--- Ende Zitat ---

Korrekt, aber wie gesagt könnte Acta ja nur der erste Schritt sein. Wie du selbst schon in deinem ersten Post hier geschrieben hast, ist es möglich, dass die entsprechenden Gesetze in der Bundesrepublik nach Unterzeichnung von Acta auf nationaler Ebene verabschiedet werden und DANN ist der Punkt gekommen, an dem die Konsequenzen solcher "Gedanken"(und mehr als das ist in Acta ja erstmal gar nicht niedergeschrieben) jeden einzelnen von uns unmittelbar im Alltag betreffen.

Also warum so lange warten, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und aus seinem Nährboden zu ziehen? Und wenn durch Demonstrationen nur die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf dieses Thema gelenkt wird und die Medien mal einen größeren Beitrag (außerhalb des Nachtjournals...) darüber bringen, dann hätte es sich schon gelohnt dafür auf die Straße zu gehen.

Und was Chu'unthor schreibt, kann ich nur so unterschreiben. Und das macht es nur noch wahrscheinlicher, dass Acta uns alle letztendlich im Alltag betrifft. Denn die USA stehen einer nationalen Durchsetzung glaub ich am deutlich wohlwollendsten gegenüber, wenn man sich mal die Entwicklung des SOPA-Gesetzesvorschlages dort anschaut. Ist ja glücklicherweise vorerst auf Eis gelegt worden, was mMn schonmal eine gute Signalwirkung an die Politiker hatte.

Das Volk lässt sich nämlich nicht bis über alle Grenzen hinaus von seinen Vertretern hinter dem eigenen Rücken mit Lobbyisten beschei*en. Dafür haben wir die Pappnasen nämlich sicher nicht gewählt, dass sie letztlich ihre Taschen mit Lobbygeldern füllen lassen und nach deren Pfeife tanzen.

Sckar:

--- Zitat von: (Palland)Raschi am  8. Feb 2012, 19:46 ---Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.
--- Ende Zitat ---

Zur Information am Rande: das EU-Recht ist bindend und steht über dem deutschen, wenn ACTA also durchkommt muss sich Deutschland daran halten auch ohne, dass das deutsche Recht geändert wurde, oder Deutschland muss mit Anktionen durch die anderen Länder der EU rechnen.

Dark Mandy:
Ich werde nicht still sitzen bleiben, wären sie das Internet zerstören  :-|
Wär mit aufstehen will soll am:
Berlin, 11.02.2012
Treffpunkt: → Neptunbrunnen
Beginn: → 13:00 Uhr
Route: → Neptunbrunnen (Nähe Alexanderplatz), Spandauer Straße,
Anna-Louisa-Karsch-Str., Hackescher Markt, Oranienburger Straße, Tucholskystraße, Am Weidendamm, Friedrichstraße, Mohrenstraße, Hausvogteiplatz
wär sich wären will an dieser Adresse.
ich werde jetzt schilder malen.

Reshef:
Demos finden an vielen Orten statt, ich werde am Samstag in Düsseldorf sein.
Liste aller Demos:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

(Palland)Raschi:

--- Zitat ---Zur Information am Rande: das EU-Recht ist bindend und steht über dem deutschen, wenn ACTA also durchkommt muss sich Deutschland daran halten auch ohne, dass das deutsche Recht geändert wurde, oder Deutschland muss mit Anktionen durch die anderen Länder der EU rechnen.
--- Ende Zitat ---
Zur Information am Rande mit Ergänzung:

Dass Deutschland sich daran halten muss heißt nicht, dass es auch unmittelbare Gültigkeit für die Bürger besitzt.
Nach der herrschenden dualistischen Theorie ist Völkerrecht und nationales Recht getrennt. Eine Einarbeitung ins nationale Recht findet dann meist durch Transformation statt. Auch das EU Recht braucht desöfteren einen Umsetzungsakt, meist bei Richtlinenen, der manchmal weniger oder auch besser gelingt, hier ist besonders der Verbraucherschutz zu nennen. Natürlich ist das EU Recht ranghöher, aber es sagt nichts darüber aus, ob ich mich auch notwendigerweise unmittelbar darauf berufen kann. Je nach Rechtsakt besteht entweder Unmittelbarkeit oder nicht. Hier wird dies wohl eher zu verneinen sein. Die deutsche Rechtslage wird sich dadurch nicht ändern.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete