Nope. Kann auch klar sagen warum: Es bringt nichts. Warum bringt es nichts? Momentan ist Artikel 13 nur eine Richtlinie, hat also nichts zu sagen. Wirklich final festgelegt wird das ganze erst im April. Wenn es jetzt mehrere Demos geben würde, würde es Voss etc. nicht wirklich interessieren. Aber ende Mai sind die Europawahlen. Die dieswöchige Abstimmung war sehr knapp
Die ganzen Statistiken, die vor allem von Martin Sonneborn (DIE PARTEI (hat übrigens dieses mal dafür gestimmt) gestreut werden, behandeln die Abstimmung vom letzten Jahr, wo Artikel 13 durch den Zusatzartikel 11 noch deutlich lockerer war. Wer wie abgestimmt hat ist momentan noch unklar, man weiß nur wie viele wofür abgestimmt haben.
Nun sind natürlich Hunderttausende Jungwähler in Deutschland und Millionen in der gesamten EU dagegen aufgebracht und da allgemein bekannt ist, welche Parteien wofür gestimmt haben, werden nun einmal die Parteien, die gegen Artikel 13 sind einen massiven Aufschwung erhalten. Die haben dann nach der Europawahl die Mehrheit im Parlament und sorgen dafür, dass Artikel 13 wieder weg ist. Nun ist der ja rein rechnerisch ca. 2-3 Monate
in Kraft beschlossen. Man sollte aber nicht vergessen: Wenn das Parlament etwas verabschiedet hat, tritt es nicht sofort in Kraft. Es benötigt mehrere Wochen bis Monate. Zudem können alle Mitglieder der EU ein Veto einlegen. Dafür sorgen, dass es dazu kommt können bei uns Bundestag, Bundesrat, alle Landtage/Räte. Also ne ganze Menge, nur in Deutschland wohlgemerkt.
Aber bleiben wir mal dabei: Die Länder gehen nicht dagegen vor, selbst dann ist Artikel 13 schon wieder weg, bevor er überhaupt wirken konnte.
AUßERDEM gilt das Grundgesetz mehr als die EU Gesetze. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes lautet folgendermaßen:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Mit anderen Worten: Artikel 13 gilt in Deutschland und praktisch allen anderen EU Mitgliedsstaaten, nicht direkt, denn das Internet wird nicht explizit einbezogen. Die YouTuber, die eine Rundfunklizenz haben, dürfen weiterhin machen was sie wollen, denn die gehören ja zum Rundfunk und sind daher zu 100% nicht betroffen. Für den Rest gilt: Das ist eine juristische Grauzone, die aber eher gegen Artikel 13 ist. Zudem wird Artikel 13 automatisch vom EU Gerichtshof in Den Haag begutachtet. Natürlich kann man in 2 Wochen kein Ergebnis erwarten, eher in 1-2 Jahren, was eine vollkommen normale Bearbeitungsdauer für Gerichte ist, aber dann ist Artikel 13 weg, schon alleine deswegen, weil er an zu vielen anderen Gesetzen aneckt.
Also: Auf ner Demo zu gehen ist ja n gutes Zeichen, bringt aber nichts, diejenigen, die dafür gestimmt haben nicht darauf hören werden (Geld ist nun mal auch nicht unwichtig) und Artikel 13 sowieso abgeschafft wird, bevor er in Kraft tritt. Generell wird mit der ganzen Situation etwas hysterisch umgegangen. Das einzige was ich wirklich gut daran finde ist, dass nun #NiewiederCDU aber vor allem #NiemalsAfD verdammt oft zu sehen ist. Deswegen bevorzuge ich
Leute, GEHT RICHTIG WÄHLEN!