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Allgemeiner Smalltalk
Chu'unthor:
Ah^^
Ich hatte letztens z.B. was über ne Abstimmung über irgendwelche für Ausländer positiv relevanten Gesetze gehört, wo sich unglaublich viele drüber aufgeregt hatten - komischerweise nur die in den Gebieten, wo sowieso relativ wenige Ausländer leben und die dementsprechend nicht sonderlich viel Ahnung haben, wohingegen die in den Gebieten mit mehr Migranten das deutlich positiver sahen.
In dem Zuge hab ich noch gelesen, dass das wohl typisch wäre - daraus habe ich dann gefolgert, dass Volksentscheide nicht immer sinnvoll sind, sondern nur, wenn die befragte Gruppe tatsächlich Ahnung vom angesprochenen Thema hat.
Wenn da irgendwas inhaltlich falsch ist, korrigier mich bitte, das ist nur damals hängen geblieben und fiel mir beim Schreiben als Beispiel ein ;)
Erzmagier:
Ich verstehe deinen Post nicht ganz, denke aber du meinst eine dieser 2 Abstimmungen (ich vermute eher letztere):
Wir (ich durfte leider noch nicht, aber dann eben das Schweizer Stimmvolk) gingen letztes Jahr für die Ausschaffungsinitaitve an die Urne.
Es geht dabei um einen Katalog von Delikten (oder Summierungen von kleineren Delikten). Dieser Katalog darf von der Regierung angepasst werden (erweitert sowie gekürzt).
Begeht ein Ausländer eines dieser Delikte oder eine dieser Summierung kleinerer Delikte wird er automatisch des Landes verwiesen.
Ich kann nur sagen diese Intitiative war sehr heiss diskutiert, wie auch schon die Minarettinitiative. Meiner Meinung nach hatten beide einen ähnlichen Symbolcharakter, ist aber hier eigentlich nebensächlich.
Die Initative wurde angenommen, mit 52.9%. Ausserdem gab es noch einen anderen Vorschlag der Regierung (das "Original" war eine Volksintiative, lanciert von der SVP), der wurde aber abgelehnt.
Ich denke diese Intiative war es durchaus wert, darüber abzustimmen.
Dann gab es noch die Steuergerechtigkeitsinit ative, lanciert von der SP. Sie sollte den Steuerwettbewerb der Kantone beenden und einen einheitelichen Steuersatz schaffen, die reichen Leute (in der Schweiz gibt es viele reiche Ausländer) wurden oft von Kantonen steuerbegünstigt. man zahlte für das gleiche Vermögen nicht immer in jedem Kanton gelich viele Steuern und das wollte man ändern.
Einige reiche Ausländer kündigten bereits an, dass sie die Schweiz verlassen würden, sollte diese Intiative angenommen werden.
Sie wurde aber dann ziemlich deutlich abgeschmettert. Zugegeben, die Chancen waren eher gering, dass diese Initiative angenommen wird. Allerdings musste man doch eine halbe Million Unterschriften sammeln (bei rund 7.7 Mio Einwohner) und somit war das eine Frage die zumindest geklärt werden musste.
Desweiteren bin ich mir ziemlich sicher, dass auch hier die Leute informiert waren, immerhin klingt "Steuergerechtigkeitsinit iative" doch recht gut, immerhin tendiert man vom Namen her mal eher auf ein JA.
Ich persönlich war damals mit dem Resultat sehr zufrieden und stehe auch dahinter, dass es richtig und wichtig war, über diese Vorlagen abzustimmen.
Ich denke es ist gut wenn ein Volk, so viel wie möglich selber bestimmen kann.
Ich bin stolz auf unser Land und unsere Demokratie und möchte als Normalbürger auf keinen Fall weniger mitbestimmen.
Sehr gut zeigt sich auch, dass wir die Macht keiner alleinigen Person in die Hand geben, in unserem Bundesrat. Er besteht aus 7 Leuten und darüber gibts nichts.
Es gibt einen Bundesratspräsidenten, man nennt ihn den "primus inter pares" (Erster unter Gleichen), da er andere Staatsoberhäupter empfängt, aber sonst keine zusätzlichen Rechte besitzt. Ausserdem wechselt der von Zeit zu Zeit.
Mal ne Frage am Rande:
Seht ihr die Schweiz als rassistisches Volk?
Das würde mich interessieren, da die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative immer so in den Medien präsentiert werden/wurden, dass man uns bei Annahme international als Rassisten abstempeln würde.
Waren euch die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative überhaupt bekannt?
PS: Aus Langeweile schau ich mir gerade diese Seite an.
Chu'unthor:
Der Artikel, den ich gelesen habe, drehte sich wahrscheinlich um ersteres, jedenfalls kommt mir das dunkel bekannt vor.
Ich muss zugeben, da drumherum nicht allzu viel Ahnung vom politischen System der Schweiz zu haben, sondern sich das jetzt eher als laienhaftes Beispiel anbot.
Ich würde es jetzt so sehen, dass man für ein solches System erstmal eine politisch interessierte Gesellschaft braucht, die solche Aktionen überhaupt jucken - in der Schweiz scheint das Tradition zu haben und daher wohl besser zu klappen, bei uns eher... begrenzt.
Dementsprechend sollte man da vllt das Übel an der Wurzel packen und danach weitersehen.
Buffo Boffin:
Zum schweizerischen Konkordanzpolitik: Die Konkordanzpolitik, d.h. alle grossen Parteien regieren gleichzeitig, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, ist wohl die weltweit beste Lösung. Denn diese Politik garantiert, dass die radikaleren Flügel nicht zu sehr Macht bekommen. Es muss immer nach Kompromissen gesucht werden. Dies ist zwar sehr langwierig, allerdings werden damit überstürzte und radikale Entscheide verhindert.
Zu der direkten Demokratie: Wenn eine Partei es schafft, eine Mehrheit im Volk auf ihrer Seite zu haben, können solche blödsinnige Entscheidungen dadurch trotzdem gefällt werden. Dies ist eindeutig nicht gut. Durch die direkte Demokratie gewinnt vorallem die Partei mit der besten Propaganda, und nicht diejenige mit den rationalsten Argumenten. Falls aber keine Partei die Mehrheit des Volkes hinter sich hat sind diese Volksabstimmungen sehr nützlich, auch können dann auch nur Initativen angenommen werden, welche einen breiten Rückhalt haben, also von mehr als nur einer grossen Partei gestützt werden.
Zur Ausschaffungsinitiative: Es gibt ein Problem mit kriminellen Ausländern, allerdings löst die Ausschaffungsinitiative dieses Problem in keinster Weise.
Man bringt die Leute nur wieder in ihr Heimatland zurück. In Frankreich (wo diese Ausschaffung ja mit den Romas praktiziert wird) gibt es Leute, die in ihr Heimatland ausgeschafft wurden, dort Urlaub machten und dann wieder nach Frankreich zurückgingen. Sie nutzten die Ausschaffun also als Gratisurlaub.
Das Prinzip der Ausschaffung funktioniert in unserer globalisierten Welt nicht mehr, da es ein leichtes ist, wieder zurückzukommen.
Zur Minarettinitiative: Es gibt 4 Minarette in der Schweiz, es gab keinerlei Probleme mit diesen. Die ganze Thematik wurde durch rechtspopulistische Angstmacherei hochgespielt. Ich kenne viele Einwanderer aus muslimischen Ländern, keiner von diesen war je in einer Moschee!
Die Einwanderungsproblematik löst ein solches Verbot also definitiv nicht. Auch sonst löst es keinerlei Probleme. Die Minarettinitiative zeigt mMn perfekt die Schwächen der direkten Demokratie auf: Propaganda. Denn es gab kein einziges rationales Argument, dass für ein solches Verbot sprach. Selbst Vertreter der SVP sagten, dass der Nutzen nur symbolischer Natur sei.
Die Verfassung wurde also geändert um ein Zeichen zu setzen! Das widerspricht dem Sinn einer Verfassung.
Fazit: Direkte Demokratie wäre gut, kann allerdings extrem durch Propaganda und Angstmacherei beeinflusst werden, was nicht gut ist.
Es stimmt, dass vorallem ländliche Gebiete mit geringerem Ausländeranteil für diese Initiativen waren. Wieso das so ist, weiss ich auch nicht, obwohl ich mitten in so einer Region wohne^^.
Erzmagier:
--- Zitat von: Buffo Boffin am 13. Mär 2011, 23:23 ---Zum schweizerischen Konkordanzpolitik: Die Konkordanzpolitik, d.h. alle grossen Parteien regieren gleichzeitig, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, ist wohl die weltweit beste Lösung. Denn diese Politik garantiert, dass die radikaleren Flügel nicht zu sehr Macht bekommen. Es muss immer nach Kompromissen gesucht werden. Dies ist zwar sehr langwierig, allerdings werden damit überstürzte und radikale Entscheide verhindert.
Zu der direkten Demokratie: Wenn eine Partei es schafft, eine Mehrheit im Volk auf ihrer Seite zu haben, können solche blödsinnige Entscheidungen dadurch trotzdem gefällt werden. Dies ist eindeutig nicht gut. Durch die direkte Demokratie gewinnt vorallem die Partei mit der besten Propaganda, und nicht diejenige mit den rationalsten Argumenten.
Ich behaupte die Propaganda ist nicht alles. Immerhin kann man das Volk auch nicht überzeugen, von der Klippe zu springen, wenn man mit viel Geld überall dafür wirbt. Ich sehe Wahlkampfgelder eher als eine Ausrede, der sich Verliererparteien gerne bedienen. Ich kann dieses Gejammer über Wahlkampfgelder nicht mehr hören. Man kann sich die Meinung von 7.7 Mio Leuten nicht erkaufen. Und selbst wenn man das könnte, wären dann nicht alle zufrieden? Immerhin wäre danach für die Leute alles perfekt, da ihre Meinung geändert wurde?
Und sprichst von der Propaganda, die über die rationalen Argumente siegt. Wie kannst du sagen, welche Argumente nun die rationalen sind ohne dabei subjektiv zu werden?
Falls aber keine Partei die Mehrheit des Volkes hinter sich hat sind diese Volksabstimmungen sehr nützlich, auch können dann auch nur Initativen angenommen werden, welche einen breiten Rückhalt haben, also von mehr als nur einer grossen Partei gestützt werden.
Zur Ausschaffungsinitiative: Es gibt ein Problem mit kriminellen Ausländern, allerdings löst die Ausschaffungsinitiative dieses Problem in keinster Weise.
Man bringt die Leute nur wieder in ihr Heimatland zurück. In Frankreich (wo diese Ausschaffung ja mit den Romas praktiziert wird) gibt es Leute, die in ihr Heimatland ausgeschafft wurden, dort Urlaub machten und dann wieder nach Frankreich zurückgingen. Sie nutzten die Ausschaffun also als Gratisurlaub.
Das Prinzip der Ausschaffung funktioniert in unserer globalisierten Welt nicht mehr, da es ein leichtes ist, wieder zurückzukommen.
Die wichtige Tatsache hierbei ist diese: Ausschaffungen sind nicht neu.
Es gibt sie schon lange, aber das Verfahren wurde verändert. Denkst du, z. B. ein Sozialhilfebetrüger(bei euch HartzIV) kann einfach so wieder zurück kommen und wieder Sozialhilfe anfordern?
Ich denke so leicht ist es auch wieder nicht..... die Ausführung ist ausserdem grundsätzlich etwas ganz anderes
Zur Minarettinitiative: Es gibt 4 Minarette in der Schweiz, es gab keinerlei Probleme mit diesen. Die ganze Thematik wurde durch rechtspopulistische Angstmacherei hochgespielt. Ich kenne viele Einwanderer aus muslimischen Ländern, keiner von diesen war je in einer Moschee!
Wo liegt dann das Problem für diese Einwanderer?
Die Einwanderungsproblematik löst ein solches Verbot also definitiv nicht. Auch sonst löst es keinerlei Probleme. Die Minarettinitiative zeigt mMn perfekt die Schwächen der direkten Demokratie auf: Propaganda. Denn es gab kein einziges rationales Argument, dass für ein solches Verbot sprach. Selbst Vertreter der SVP sagten, dass der Nutzen nur symbolischer Natur sei.
Die Verfassung wurde also geändert um ein Zeichen zu setzen! Das widerspricht dem Sinn einer Verfassung.
Am liebsten wäre mir die Schweiz komplett frei von Religion, aber das Christentum ist historisch hier verankert, andere Religionen nicht. Wenn der Schweizer Bevölkerung die Islamisierung nicht passt, darf man ihr das nicht zeigen? Sollen wir einfach da sitzen und Däumchen drehen? Ausserdem spricht dieses Verbot nichtmal gegen den Koran. Immerhin ist das Minarett kein fester Bestandteil einer Moschee. Und ich will ganz klar kein Minarett vorm Haus stehen haben, das mich früh morgens aufweckt. Der Kirchenturm ist mir eigentlich auch schon zu viel.
Du sagst, es ist Angsmacherei, wenn gewisse Parteien sagen, der Islam kann dem Staat die Kontrolle entreissen. Ist es nicht so, dass in manchen arabischen Ländern die Religion mehr Macht hat als der Staat?
Darf denn der Bürger nicht selbst entscheiden, wovor er Angst hat, respektive was er verhindern will?
Was gibt dir das Recht zu sagen, die Symbolik dahinter sei kein rationales Argument?
Fazit: Direkte Demokratie wäre gut, kann allerdings extrem durch Propaganda und Angstmacherei beeinflusst werden, was nicht gut ist.
Wenn du etwas einfach als Angsmacherei abstempelst, woher willst du wissen, dass es keine wirkliche Bedrohung ist?
Es stimmt, dass vorallem ländliche Gebiete mit geringerem Ausländeranteil für diese Initiativen waren. Wieso das so ist, weiss ich auch nicht, obwohl ich mitten in so einer Region wohne^^.
Bei Stadt-Land liegt es einfach an den komplett anderen Lebensumständen.
--- Ende Zitat ---
Naja, man sollte das wohl lieber lassen, da es sonst bald gegen die Forenregeln verstösst.
Man kann auf jeden Fall sagen, du hast deine Meinung und ich habe meine. Diese beiden lassen sich aber nicht vereinbaren.
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