ACTA

[Shadowleake, Eis des Nordens]

sicher habt ihr schon davon gehört...
und der treadtitel sagt eigl schon alles.
nunja ich dachte mir, vill ist es da an der zeit, die modding-community zum widerstand aufzurufen, einfach, weil es sie (mich zumindest) sehr betrifft. ich wüsste nicht mehr, wie ich an zahlreiche modhilfen (von graphiken, bis zu tuts) rankäm, wenn ACTA greift.
nunja, mich hats betroffen gemacht und ich werde das internet auch auf der straße verteidigen, einfach weil es mich und mein hobby angreift, ohne, dass ich etwas böses tu.

wenn dieser tread aus irgenteinem grund von den admins nicht gestattet sen sollte, einfach löschen, ich weis, dass diese seite sich eigl nicht mit politik beschäftigt, aber dieses eine thema hat mich doch sehr angesprochen, und wollte es teilen

liebe grüße euer Shadowleake

[Mîlûr der Helle]

Ok ich hab noch nicht davon gehört was ists denn nun?

[oschatz]

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

kanns jetzt nicht ganz richtig erklären,aber hier ist mal der Wikipedia Artikel

[(Palland)Raschi]

Das Acta ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene.

Es geht um Völkerrecht, um Staatsverträge. Genauso wie das klassischeVölkerrecht hat auch das Acta auf euch keinen Einfluss, und den wird es auch nie haben. Man kann sich weder als Bürger (Ausnahme Botschafter) der BRD auf Völkerrecht berufen, noch kann man durch dieses sanktioniert werden.
Bei Acta handelt es sich um einen Staatsvertrag, an den die Länder sich binden wollen. Wichtig wird es erst dann, wenn sich die BRD daran macht, ihre Vertragsversprechungen zu erfüllen, also beginnt, die Gesetzteslage in Deutschland zu verändern. Dann kann man sehen, was wirklich rauskommt.
Weiterhin kann man darauf zumindest als Bürger indirekt reagieren, also mit Verfassungsbeschwerde, oder eben eine Bundestagsfraktion klagt direkt bei Karlsruhe.
Ich kanns nurnochmal erwähnen --> erstmal abwarten, und sich von der Panikmache nicht direkt verrückt machen lassen.

[Chu'unthor]

Im Smalltalk wurde mittlerweile schon zwei mal ein Video dazu gepostet, das erklärt, worum es sich dabei handelt - drumherum gabs auch schon Posts
Klick mich, ich bin das Video und habe interessante weiterführende Links

Die Hand voll Posts ausm Smalltalk findet sich btw ab hier.
Ich für meinen Teil hab die Petition dagegen auch schon unterzeichnet.

Am Samstag sind btw in 50 Städten in ganz Deutschland (und noch mehr in ganz Europa) Demonstrationen gegen ACTA - siehe Karte.

[(Palland)Raschi]

oh gott, dieses pseudodokumentarische video schon wieder
Natürlich ist das Abkommen grosser Müll, das steht außer Frage, aber das video steht dem in nichts nach...es wird etwas von jemandem vorgekaut, den man nichtmal kennt, wie auch seine Absicht nicht, und auch seinen fachlichen Horizont nicht. Seriös klingt anders.

[Eru]

Ich kanns nurnochmal erwähnen --> erstmal abwarten, und sich von der Panikmache nicht direkt verrückt machen lassen.

Selbst wenn dem Völkerrecht so ist, dann ist das doch noch lange kein Grund jetzt still sitzen zu bleiben und abzuwarten bis, auf gut deutsch gesagt, die Sch**** am dampfen ist.
Es geht hier ja nicht nur speziell um ACTA, sondern ums Prinzip. Wie mit Bürgern umgegangen wird, wie Lobbyisten und vom Volk völlig entfremdete (EU-)Politiker hinter verschlossener Tür Grundsätze über den Haufen werfen.

Acta ist ja nur der Anfang. Man stelle sich vor wir lassen die jetzt einfach ohne jeden Mucks gewähren. Dann wäre das ein Freifahrtschein für weitere Verbrechen gegen Menschen- und Bürgerrechte zugunsten der Content Mafia.

Ob speziell Acta jetzt mehr oder weniger gefährlich ist, ist ja nur zweitrangig. Die fundamentale Diskussion, die dahinter steckt, erscheint mir viel wichtiger. Und damit ist es auch sinnvoll jetzt schon auf die Straße zu gehen, bevor wir den Mist letztendlich im eigenen Wohnzimmer haben...

[oekozigeuner]

Selbst wenn dem Völkerrecht so ist, dann ist das doch noch lange kein Grund jetzt still sitzen zu bleiben und abzuwarten bis, auf gut deutsch gesagt, die Sch**** am dampfen ist.

Ich bin keiner der Menschen der der Einstellung ist "Hauptsache dagegen", aber ich finde bei so etwas  lohnt es sich auf die Straße zu gehn. Da ich ACTA als einen der größten Ansätze sehe das Internet per Regierung und Konzernen zu Kontrollieren und zu zensieren.

[(Palland)Raschi]

Wie mit Bürgern umgegangen wird, wie Lobbyisten und vom Volk völlig entfremdete (EU-)Politiker hinter verschlossener Tür Grundsätze über den Haufen werfen.

Das ist zwar nicht nett, aber in Ordnung. Man könnte auch pointiert sagen:" Was hat der Bürger bitte damit zu tun ?, ihn gehts nichts an, woran wir uns binden wollen"
Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.

Acta ist ja nur der Anfang. Man stelle sich vor wir lassen die jetzt einfach ohne jeden Mucks gewähren. Dann wäre das ein Freifahrtschein für weitere Verbrechen gegen Menschen- und Bürgerrechte zugunsten der Content Mafia.

tja, wie gesagt, dir bleiben in Deutschland dafür noch genügend Rechtsmittel/ die gewählten Vertreter können Kontrollanträge beim Verfassungsgericht einreichen. In der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist der Datenschutz immer sehr wichtig gewesen, man kann hier also Erfolgschancen ausrechnen  

[Chu'unthor]

Aber da wir Deutschen ja nicht nur in Deutschland liegende Server benutzen, sondern auch zahlreiche internationale Websiten (sogar eher die klare Überzahl), betrifft uns sehr wohl auch, ob es im Ausland durchgesetzt wird oder nicht. Und dieses Gesetz hätte schließlich direkten Einfluss auf uns, in Form von möglichen Anklagen und Inhaftierungen bei völlig beispiellosen Strafen, wenn man es mal mit moralisch definitiv verwerflicheren Verbrechen vergleicht...

Außerdem stimme ich Eru da zu: Es geht auch darum, dass sich die (internationalen) Regierung(szusammenschlüsse) nicht einfach alles gegenüber ihren Bürgern herausnehmen können, um irgendwelche Lobbys zu befriedigen.
Und grade wenn es um Dinge wie Medienzensur (und das Internet ist nunmal mittlerweile eins, wenn nicht DAS wichtigste Medium, wie man (und damit auch die Regierungen) im "Arabischen Frühling" bemerkt hat) geht, sollte man vorsichtig sein, denn das ist absolut essentielle Bedingung eines autokratischen Regimes (vllt nicht der exakt richtige Begriff, aber zumindest die Richtung sollte verständlich sein). Das würde dann auch das Heischen um Wählerstimmen (denn viel mehr wird in der Politik mittlerweile kaum mehr gemacht, zumindest von den großen Parteien) überflüssig machen - schließlich gibts dann gezielte Massensteuerung, wie sie in China und Nordkorea z.B. mehr oder weniger hervorragend funktioniert.

Es heißt nicht umsonst "Wehret den Anfängen!"

[Eru]

Das ist zwar nicht nett, aber in Ordnung. Man könnte auch pointiert sagen:" Was hat der Bürger bitte damit zu tun ?, ihn gehts nichts an, woran wir uns binden wollen"
Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.

Korrekt, aber wie gesagt könnte Acta ja nur der erste Schritt sein. Wie du selbst schon in deinem ersten Post hier geschrieben hast, ist es möglich, dass die entsprechenden Gesetze in der Bundesrepublik nach Unterzeichnung von Acta auf nationaler Ebene verabschiedet werden und DANN ist der Punkt gekommen, an dem die Konsequenzen solcher "Gedanken"(und mehr als das ist in Acta ja erstmal gar nicht niedergeschrieben) jeden einzelnen von uns unmittelbar im Alltag betreffen.

Also warum so lange warten, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und aus seinem Nährboden zu ziehen? Und wenn durch Demonstrationen nur die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf dieses Thema gelenkt wird und die Medien mal einen größeren Beitrag (außerhalb des Nachtjournals...) darüber bringen, dann hätte es sich schon gelohnt dafür auf die Straße zu gehen.

Und was Chu'unthor schreibt, kann ich nur so unterschreiben. Und das macht es nur noch wahrscheinlicher, dass Acta uns alle letztendlich im Alltag betrifft. Denn die USA stehen einer nationalen Durchsetzung glaub ich am deutlich wohlwollendsten gegenüber, wenn man sich mal die Entwicklung des SOPA-Gesetzesvorschlages dort anschaut. Ist ja glücklicherweise vorerst auf Eis gelegt worden, was mMn schonmal eine gute Signalwirkung an die Politiker hatte.

Das Volk lässt sich nämlich nicht bis über alle Grenzen hinaus von seinen Vertretern hinter dem eigenen Rücken mit Lobbyisten beschei*en. Dafür haben wir die Pappnasen nämlich sicher nicht gewählt, dass sie letztlich ihre Taschen mit Lobbygeldern füllen lassen und nach deren Pfeife tanzen.

[Sckar]

Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.

Zur Information am Rande: das EU-Recht ist bindend und steht über dem deutschen, wenn ACTA also durchkommt muss sich Deutschland daran halten auch ohne, dass das deutsche Recht geändert wurde, oder Deutschland muss mit Anktionen durch die anderen Länder der EU rechnen.

[Dark Mandy]

Ich werde nicht still sitzen bleiben, wären sie das Internet zerstören 
Wär mit aufstehen will soll am:
Berlin, 11.02.2012
Treffpunkt: → Neptunbrunnen
Beginn: → 13:00 Uhr
Route: → Neptunbrunnen (Nähe Alexanderplatz), Spandauer Straße,
Anna-Louisa-Karsch-Str., Hackescher Markt, Oranienburger Straße, Tucholskystraße, Am Weidendamm, Friedrichstraße, Mohrenstraße, Hausvogteiplatz
wär sich wären will an dieser Adresse.
ich werde jetzt schilder malen.

[Reshef]

Demos finden an vielen Orten statt, ich werde am Samstag in Düsseldorf sein.
Liste aller Demos:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

[(Palland)Raschi]

Zur Information am Rande: das EU-Recht ist bindend und steht über dem deutschen, wenn ACTA also durchkommt muss sich Deutschland daran halten auch ohne, dass das deutsche Recht geändert wurde, oder Deutschland muss mit Anktionen durch die anderen Länder der EU rechnen.

Zur Information am Rande mit Ergänzung:

Dass Deutschland sich daran halten muss heißt nicht, dass es auch unmittelbare Gültigkeit für die Bürger besitzt.
Nach der herrschenden dualistischen Theorie ist Völkerrecht und nationales Recht getrennt. Eine Einarbeitung ins nationale Recht findet dann meist durch Transformation statt. Auch das EU Recht braucht desöfteren einen Umsetzungsakt, meist bei Richtlinenen, der manchmal weniger oder auch besser gelingt, hier ist besonders der Verbraucherschutz zu nennen. Natürlich ist das EU Recht ranghöher, aber es sagt nichts darüber aus, ob ich mich auch notwendigerweise unmittelbar darauf berufen kann. Je nach Rechtsakt besteht entweder Unmittelbarkeit oder nicht. Hier wird dies wohl eher zu verneinen sein. Die deutsche Rechtslage wird sich dadurch nicht ändern.