Terrordrohungen in Deutschland

[Aules]

Der Thread heißt "Terrordrohungen in Deutschland". Sollte er nicht besser "Anschläge (von terroristischen Gruppen) in Deutschland" heißen?
Schließlich sind es eigentlich die Anschläge, vor denen wir Angst haben, nicht die Drohungen. Oder vielleicht doch: Die Drohungen warnen uns vor einer Gefahr, die wir fürchten. Also fürchten wir die Drohungen. Und vor diesen Drohungen werden wir gewarnt und auch vor den Anschlägen werden wir gewarnt.
Westerwelle sollte Al Quaida die Händchen schütteln, weil er uns vor seinem Missetaten warnt. Tja, er kann schließlich nicht anders, es ist eine Zwangsvorstellung, Menschen mit einem diabolischen Grinsen und dem Händereiben eines irrsinnigen Professors in die ewigen Jagdgründe zu verbannen.
Wir sollten Al Quaida in die Sicherungsverwahrung geben.

Zu S21:

Die Baupläne des Bahnhofes lagen schon Jahre aus. Doch die Öffentlichkeit haben die zugegeben kleinen Proteste (und auch nur Protestschreiben) nicht erreicht.
Nun protestieren wir. Wir? Naja, viele verfolgen unterschiedliche Ziele, die Anwohner wollen ihre Hütten schützen, die grün-Orientierten wollen gegen das Bäumefällen protestieren, die Krawallmacher wollen gegen alles protestieren (und auch andere wollen das..).
Ich bin dafür, den Bahnhofsbau zu stoppen und zu beenden. Nicht wegen den Gewaltausbrüchen (wo die Polizei durchaus etwas verschämt gucken könnte, mindestens), nicht wegen dem Bäumeabholzen, das zwar schade, baer nicht schlimm ist, schließlich werden täglich unfassbare Flächen abgeholzt, um Soja, Palmöl oder Kuhfleisch zu produziern, ja, und manchmal wir auch aus purer Not gerodet,
auch nicht wegen der fehlenden Publikation und Diskussion über den Bahnhof, sondern weil es absoluter Schwachsinn ist, einen Bahhof zu bauen, eine Schräglage von etwa 5-6% aufweist. In Sinne der Politiker und der DB brauchen wir bald keine Terroristen mehr, um ein Massaker an Bahnhöfen anzurichten, ein ICE oder sei es ein RE reicht.
In diesem Sinne hat auch der Staat keine Verluste durch Leute, die sich wegen Terrordrohungen nicht mehr aus dem Haus trauen.

Vor Terrordrohungen sollte man keine Angst haben, man sollte eher vor der Welt angsthaben. Schlimm, nicht wahr?
Deswegen würde ich Morgen auch lieber zu Hause bleiben

[Simbyte]

Ich weiß nicht, was ich von Vorratsdatenspeicherung halten soll, allerdings denke ich auch nicht, dass es gleichbedeutend mit den Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat ist. Ganz einfach deswegen, weil es kein Grundrecht gibt, dass direkt gegen dieses Gesetz spricht. Außerdem ist es ja meines Wissens auch nicht anders als bisher, nur werden eben die Daten, die man sonst im Nachhinein erfahren könnte, im Vorraus erfasst.
Ganz egal was man davon hält und ob man es für richtig hält (Ich weiß es bei mir wie gesagt noch nicht)-Es ist bestimmt nicht das selbe wie Hitlers Verordnungen. 

Ich finde da gibt es durchaus Parallelen. Mit der Reichstagsbrandverordnun g wurde z.B. folgender Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt:

Artikel 117
Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Reichsgesetz zugelassen werden.

Gegen die Überwachung einzelner Personen nach richterlicher Prüfung ist nichts einzuwenden, diese Befugnisse muss ein Staat haben und sich schützen zu können.
Was aber nicht sein darf ist ein Generalverdacht, wie er mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt würde.
Auf einer Seite wurde das passend als "permanenter ziviler Ausnahmezustand" bezeichnet.

[(Palland)Raschi]

Leute, für eine Gesetzesinitative, die Grundrechte ändert, braucht es knapp 2/3 der Stimmen. macht euch mal keine Sorgen, die kommen erstmal auf lange Sicht nicht zustande, sodass eure Grundrechte von 1 bis 20 geschützt sein dürften. Und sollten sie ungerechtfertigt eingeschränkt werden, gibts ja auch noch die Verfassungsklage, die es im übrigen in der Weimarer Republik nicht gab. Also mal etwas locker werden 

[(Palland)Raschi]

Du redest von Gesetzten, die grundrechte einschränken. Und diese Gesetzte kann man, wie eben schon ansprach mit einer Verfassungsbeschwerde kippen.

Und sollten sie ungerechtfertigt eingeschränkt werden, gibts ja auch noch die Verfassungsklage

die kann jeder Mensch erheben, und muss dabei nichtmal große formale Anforderungen an sich stellen, geschweige denn Jurist sein.

[(Palland)Raschi]

ja und ? Das is doch völlig unproblematisch, aufgrund  

einzelne Straftaten

, was eine kollektive Sammlung ausschließt.
Außerdem ist das Zustimmen eines Richters ebenfalls eine Hürde, die Willkür vermeidet.
Ist dieses Gesetz jedoch unverhätnissmäßig, was es mir nicht erscheint, wäre es verfassungswidrig.