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ACTA

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(Palland)Raschi:
oh gott, dieses pseudodokumentarische video schon wieder 8-|
Natürlich ist das Abkommen grosser Müll, das steht außer Frage, aber das video steht dem in nichts nach...es wird etwas von jemandem vorgekaut, den man nichtmal kennt, wie auch seine Absicht nicht, und auch seinen fachlichen Horizont nicht. Seriös klingt anders.

Eru:

--- Zitat von: (Palland)Raschi am  8. Feb 2012, 19:30 ---Ich kanns nurnochmal erwähnen --> erstmal abwarten, und sich von der Panikmache nicht direkt verrückt machen lassen.

--- Ende Zitat ---

Selbst wenn dem Völkerrecht so ist, dann ist das doch noch lange kein Grund jetzt still sitzen zu bleiben und abzuwarten bis, auf gut deutsch gesagt, die Sch**** am dampfen ist.
Es geht hier ja nicht nur speziell um ACTA, sondern ums Prinzip. Wie mit Bürgern umgegangen wird, wie Lobbyisten und vom Volk völlig entfremdete (EU-)Politiker hinter verschlossener Tür Grundsätze über den Haufen werfen.

Acta ist ja nur der Anfang. Man stelle sich vor wir lassen die jetzt einfach ohne jeden Mucks gewähren. Dann wäre das ein Freifahrtschein für weitere Verbrechen gegen Menschen- und Bürgerrechte zugunsten der Content Mafia.

Ob speziell Acta jetzt mehr oder weniger gefährlich ist, ist ja nur zweitrangig. Die fundamentale Diskussion, die dahinter steckt, erscheint mir viel wichtiger. Und damit ist es auch sinnvoll jetzt schon auf die Straße zu gehen, bevor wir den Mist letztendlich im eigenen Wohnzimmer haben...

oekozigeuner:

--- Zitat ---Selbst wenn dem Völkerrecht so ist, dann ist das doch noch lange kein Grund jetzt still sitzen zu bleiben und abzuwarten bis, auf gut deutsch gesagt, die Sch**** am dampfen ist.



--- Ende Zitat ---

Ich bin keiner der Menschen der der Einstellung ist "Hauptsache dagegen", aber ich finde bei so etwas  lohnt es sich auf die Straße zu gehn. Da ich ACTA als einen der größten Ansätze sehe das Internet per Regierung und Konzernen zu Kontrollieren und zu zensieren.

(Palland)Raschi:

--- Zitat ---Wie mit Bürgern umgegangen wird, wie Lobbyisten und vom Volk völlig entfremdete (EU-)Politiker hinter verschlossener Tür Grundsätze über den Haufen werfen.
--- Ende Zitat ---

Das ist zwar nicht nett, aber in Ordnung. Man könnte auch pointiert sagen:" Was hat der Bürger bitte damit zu tun ?, ihn gehts nichts an, woran wir uns binden wollen"
Das nationale Recht is maßgebend und gültig und das muss erstmal angepasst werden.


--- Zitat ---Acta ist ja nur der Anfang. Man stelle sich vor wir lassen die jetzt einfach ohne jeden Mucks gewähren. Dann wäre das ein Freifahrtschein für weitere Verbrechen gegen Menschen- und Bürgerrechte zugunsten der Content Mafia.
--- Ende Zitat ---

tja, wie gesagt, dir bleiben in Deutschland dafür noch genügend Rechtsmittel/ die gewählten Vertreter können Kontrollanträge beim Verfassungsgericht einreichen. In der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist der Datenschutz immer sehr wichtig gewesen, man kann hier also Erfolgschancen ausrechnen  ;)

Chu'unthor:
Aber da wir Deutschen ja nicht nur in Deutschland liegende Server benutzen, sondern auch zahlreiche internationale Websiten (sogar eher die klare Überzahl), betrifft uns sehr wohl auch, ob es im Ausland durchgesetzt wird oder nicht. Und dieses Gesetz hätte schließlich direkten Einfluss auf uns, in Form von möglichen Anklagen und Inhaftierungen bei völlig beispiellosen Strafen, wenn man es mal mit moralisch definitiv verwerflicheren Verbrechen vergleicht...

Außerdem stimme ich Eru da zu: Es geht auch darum, dass sich die (internationalen) Regierung(szusammenschlüsse) nicht einfach alles gegenüber ihren Bürgern herausnehmen können, um irgendwelche Lobbys zu befriedigen.
Und grade wenn es um Dinge wie Medienzensur (und das Internet ist nunmal mittlerweile eins, wenn nicht DAS wichtigste Medium, wie man (und damit auch die Regierungen) im "Arabischen Frühling" bemerkt hat) geht, sollte man vorsichtig sein, denn das ist absolut essentielle Bedingung eines autokratischen Regimes (vllt nicht der exakt richtige Begriff, aber zumindest die Richtung sollte verständlich sein). Das würde dann auch das Heischen um Wählerstimmen (denn viel mehr wird in der Politik mittlerweile kaum mehr gemacht, zumindest von den großen Parteien) überflüssig machen - schließlich gibts dann gezielte Massensteuerung, wie sie in China und Nordkorea z.B. mehr oder weniger hervorragend funktioniert.

Es heißt nicht umsonst "Wehret den Anfängen!"

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